Innenpolitik

Sicherheit und Freiheit sind für uns untrennbar verbunden. Nur ein Staat, der für Sicherheit sorgt, kann für Freiheit bürgen. Seine Legitimität bezieht der Staat als solcher aus der Bewältigung der Aufgabe, für innere und äußere Sicherheit Sorge zu tragen.

Gleichzeitig darf die Freiheit nicht auf dem Altar angeblicher Sicherheit geopfert werden. Wir lehnen eine Politik, das den deutschen Bürger unter Generalverdacht stellt und fragwürdige Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger durch Verweise auf angebliche Bedrohungen zu begründen versucht, ab.

 

Bürger schützen heißt die Polizei zu stärken!

 

Aus diesem Grundverständnis heraus setzen wir uns vor allem für eine Stärkung der personellen und materiellen Ausstattung unserer Polizei ein. Die Thüringer Polizei wird seit Jahren kaputtgespart. Das Personal wird vor allem in der Fläche des Landes abgebaut. Die Folge sind weite Landstriche ohne Polizeipräsenz. Zahlreiche Gefährdungen der Sicherheit, Freiheit und des Eigentums unserer Bürger wie Wohnungseinbrüche, Bandenkriminalität, politisch motivierte Gewalt durch Rechts- sowie Linksextremisten und nicht zuletzt die Gefahr islamistischer Terroranschläge verlangen jedoch nach einer starken Polizei.                                                                                                             

Wir fordern daher die Ausbildung von mindestens 300 Polizeianwärtern jährlich. Um die Polizei von Verwaltungsaufgaben zu entlasten und Polizisten für den Streifendienst vor Ort freizusetzen, müssen mehr Angestellte im Verwaltungsdienst eingestellt werden.  

                                                                                                         
Unsere Polizei muss bei Terrorlagen hinreichend ausgerüstet und geschützt sein! Wir fordern daher die schnellstmögliche Beschaffung von gepanzerten Fahrzeugen und die Ausrüstung von Streifenwagen mit ballistischen Plattenträgern, die vor Beschuss durch Kriegswaffen schützen.                                                                                                                                                                     

Der Respekt vor der Polizei muss erhöht werden! Seit Jahren steigt die Zahl der Angriffe auf Polizisten. Wir fordern eine Null-Toleranz-Politik gegenüber polizeifeindlicher Gewalt! Die Mindeststrafen für den Widerstand gegen Polizisten sowie Feuerwehrmänner und Angehörige der Rettungsdienste müssen deutlich erhöht werden.                                                                                                                                       

Bürger schützen heißt den Extremismus zu bekämpfen! 

                                                                                                                                Der Rechts- und Linksextremismus sowie der Islamismus gefährden die Grundrechte und Freiheiten unserer Bürger, unsere Rechts- und Werteordnung und den Fortbestand Deutschlands und Thüringens.                                                                                                                                 

Anstatt einseitig den „Kampf gegen rechts“ zu forcieren, muss Thüringen präventiv, aber auch mit den Mitteln der Strafverfolgung gegen alle Spielarten des politischen und religiösen Extremismus vorgehen. Das bestehende Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit mit seiner völlig eindimensionalen Fokussierung auf den Rechtsextremismus und der Förderung von linksextremistischen Organisationen ist zu beenden. Stattdessen soll ein neues Präventionsprogramm mit einem Schwerpunkt auf Jugendliche in Schulen und Gefängnissen in gleichem Maße Projekte gegen Rechts- und Linksextremismus so wie Islamismus unterstützen.  

                                                                                                                               Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, hilft keine Ausstiegsberatung. Mit aller Härte muss der Rechtsstaat gegen Extremisten jeglicher Art vorgehen, ihre Organisationen verbieten, ihre Internetseiten sperren und ihre Anhänger abschrecken. Das Vereinsvermögen verbotener extremistischer Organisationen soll im Sinne der Wohltätigkeit ihren Opfern zu Gute kommen.

 

Bürger schützen heißt ihre Freiheitssphäre zu respektieren!

 

Die Freiheitsrechte des Bürgers sind ein hohes Gut. Die Ausweitung der Überwachung, Zensur in sozialen Netzwerken sowie die Vorratsdatenspeicherung lehnen wir daher ab.              

                                           
Weder dürfen sogenannte intelligente Überwachungsprogramme, die Bewegungsprofile erstellen, eingesetzt werden noch darf die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes weiter zunehmen.                                                                                                                                                         

Im digitalen Raum gelten die Regeln der Netikette und nicht die der Amadeo-Antonio-Stiftung. Wir setzen uns entschieden gegen die Ausübung von Zensur in sozialen Netzwerken und anderswo ein. Intransparent agierende und nicht durch die Öffentlichkeit kontrollierbare staatlich subventionierte sogenannte Nichtregierungsorganisationen dürfen sich nicht auf Kosten der Freiheit der Bürger als Erfüllungsgehilfen einer politisch blinden Politikerkaste gerieren. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz muss abgeschafft werden.

Anlasslos Daten auf Vorrat zu hamstern, gefährdet die Privatsphäre unbescholtener Bürger und bringt den Ermittlungsbehörden in den allerwenigsten Fällen etwas. Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sofort zu beenden.  

Die Freiheitsrechte der Bürger werden auch beim Waffenrecht mit Füssen getreten. Deutschland hat ein äußerst restriktives Waffenrecht, das den legalen Waffenbesitz für Sportschützen oder Jäger grundlos erschwert, ohne gegen illegalen Waffenbesitz von Terroristen oder Kriminellen zu helfen. Die JA tritt für eine spürbare Liberalisierung des Waffenrechts ein, „Selbstschutz“ muss als Bedürfnisgrund nach tschechischem Vorbild anerkannt werden. Die Möglichkeit der anlasslosen Kontrolle der Aufbewahrung von Waffen und Munition von Waffenbesitzern gehört abgeschafft.