Einwanderung und Asyl

Die Folgen der Merkel’schen Willkommenskultur sind Kriminalität, Polarisierung und Islamisierung. Wir setzen uns dafür ein, deutsche Grenzen umfassend zu sichern. 

Deutschland ist von sicheren Drittstaaten umgeben: Jeder illegale Migrant, der nach Deutschland einreisen will, muss an der Grenze aufgehalten und in ein abgesichertes grenznahes Zentrum für die Bearbeitung seines Asylantrags gebracht werden. Über den Asylantrag ist grundsätzlich binnen 48 Stunden zu entscheiden. Falls der Asylantrag abgelehnt wird, ist der Asylbewerber unverzüglich abzuschieben. Langfristig streben wir die Einrichtung von gemeinsamen EU-Asylzentren in Nordafrika an. Dort wird über Asylanträge entschieden, während der Asylbewerber in der Zeit seines Aufenthalts Leistungen auf landesüblichem Niveau erhält. Illegale Migranten, die trotzdem versuchen sollten, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen sind durch die Marineverbände der EU-Staaten in die nordafrikanischen Asylzentren zu bringen. Durch die Asylzentren würde der Migrationsdruck auf Europa und die Anzahl der Ertrunkenen sinken. Der Schlepperindustrie würde erfolgreich das Handwerk gelegt.                                                                                                  

 

Unter den Bedingungen einer weltweiten Migrationskrise und der stark ansteigenden Bevölkerung gerade im benachbarten Afrika ist das individuelle Grundrecht auf Asyl (Art. 16a GG), das ursprünglich ausschließlich für die kleine Gruppe der politisch Verfolgten gedacht war, nicht mehr zeitgemäß. Die JA fordert, Art. 16a zu streichen. Deutschland soll – neben den Migranten, deren Asylantrag in den Asylzentren positiv beschieden wird – Kontingente an besonders gefährdeten Personen, insbesondere Christen und Angehörige anderer religiöser Minderheiten sowie Frauen und Kinder aufnehmen. All diese Gruppen durchlaufen zunächst – nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten – einen umfangreichen Sicherheitsüberprüfungsprozess, bevor sie nach Deutschland einreisen dürfen. Jede Person muss von den Verfassungsschutzämtern überprüft werden! Terroristen, die das derzeitige Asylchaos ausnutzen, sollen kein leichtes Spiel mehr haben.                                                             

 

Durch öffentlichkeitswirksame Massenabschiebungen soll das Vollzugsdefizit beseitigt und der Anreiz, nach Deutschland zu gelangen, verringert werden. Es muss für alle illegalen Migranten nach australischem Vorbild gelten: there is no way you can make Thuringia your home. Asylbewerber, die gewalttätig werden, müssen in Abschiebehaft untergebracht und schnellstmöglich abgeschoben werden. Christen und andere Angehörige religiöser Minderheiten müssen in Asylbewerberunterkünften durch die Einrichtung von Schutzräumen und die konsequente Verfolgung von Straftaten sowie die Unterbindung von islamistischer Propaganda umfassend geschützt werden.

 

Keine Einwanderung in die Sozialsysteme!

 

Das großzügige deutsche Sozialsystem stellt einen großen Anreiz für ungeregelte, niedrigqualifizierte Einwanderung dar. Hier sind einschneidende Maßnahmen erforderlich:                                                                                      

 

Asylbewerber sollen in Deutschland ausschließlich Sachleistungen beziehen. Abzuschiebenden sind alle Leistungen zu streichen. Die Familienzusammenführung für Flüchtlinge wird nur noch erlaubt, wenn der Flüchtling für den Unterhalt aller nachziehenden Familienmitglieder bürgen kann.                                                                                                                      

 

EU-Bürger, die nicht mindestens fünf Jahre lang ununterbrochen in Deutschland einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgegangen sind, dürfen keinen Anspruch auf Sozialleistungen erhalten.

 

Einwanderung steuern!

 

Thüringen und Deutschland brauchen eine Einwanderung, die ihnen nützt. Der ungebremste Zustrom von unqualifizierten illegalen Migranten muss gestoppt werden. Stattdessen brauchen wir eine qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften in Mängelberufe. Die JA tritt für ein Punktesystem nach Vorbild zahlreicher Einwanderungsländer wie Kanada, Australien oder Neuseeland ein. Um nach Deutschland zu kommen, braucht jeder Bewerber eine bestimmte Mindestpunktzahl. Die meisten Punkte werden für eine Arbeitsplatzzusage in einem Mängelberuf, zum Beispiel im medizinischen oder ingenieurwissenschaftlichen Bereich vergeben. Weitere Kriterien wie Berufserfahrung, deutsche Sprachkenntnisse und Alter werden im besonderen Maße berücksichtigt. Ein Punktesystem sorgt für Transparenz, ist unbürokratisch und flexibel. Auch mit einer Fachkräftezuwanderung können jedoch die demographischen Lücken nicht gänzlich geschlossen werden. Die JA tritt daher für eine umfassende Förderung der Familie ein. Thüringen braucht die demographische Wende.