Direkte Demokratie

Demokratie muss nicht nur streitbar, sondern auch streitend sein. In der repräsentativen Demokratie sollen die Parteien bei der Willensbildung mitwirken, diese aber nicht beherrschen.

Wir wollen dieses System durch stärkere direktdemokratische Elemente auf allen Ebenen ergänzen. In den bedeutenden politischen Fragen haben die Bürger befragt zu werden. Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. In Thüringen müssen die Hürden für Volksentscheide abgebaut werden.  Das Subsidiaritätsprinzip muss konsequent Anwendung finden.  Der Rundfunkbeitrag ist abzuschaffen und durch ein freiwilliges Bezahlsystem zu ersetzen.  

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